Belgiens Arbeitgeber fordern erhöhtes Tempo bei Ratifizierung von EU-Freihandelsabkommen
Der Außenhandel stellt eine herausragende Komponente der belgischen sowie der gesamteuropäischen Wertschöpfung dar. Über 90% des belgischen Bruttoinlandsprodukts gehen in den Export und sichern maßgeblich zahlreiche Arbeitsplätze und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Aktuell können acht EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und -regionen nicht in Kraft treten, da u.a. verschiedene belgische Parlamente, dazu gehört auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG), diese noch nicht ratifiziert haben.
Aus diesem Grund haben die fünf nationalen und regionalen Arbeitgeberorganisationen, u.a. der Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (AVED), die Abgeordneten der verschiedenen Parlamente auf nationaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene am 24. Mai 2023 zu einem Rundtisch „EU-Handelspolitik und Freihandelsabkommen“ am Sitz des nationalen Arbeitgeberverbandes FEB in Brüssel eingeladen.
Ziel der Veranstaltung war einerseits die Information und Sensibilisierung zu dieser Thematik sowie andererseits ein konstruktiver Austausch mit den Abgeordneten, die für die Beratschlagung über die EU-Handelsabkommen zuständig sind, welche in der Folge seitens des jeweiligen Parlaments ratifiziert werden müssen.
Rund 30 Abgeordnete aus Flandern, Wallonien, Brüssel und Ostbelgien, aus dem gesamten Parteienspektrum Belgiens, waren der Einladung gefolgt, u.a. aus Ostbelgien Pascal Arimont für die CSP, Gregor Freches für die PFF sowie Charles Servaty für die SP.
Im Laufe der Diskussion traten zum Teil bedeutende Betrachtungs- und Bewertungsunterschiede zwischen den Parteien, die der rechten und linken Parteienlandschaft angehörig sind und zwischen dem Norden und dem Süden Belgiens auf. Während das flämische Parlament seine Hausaufgaben erledigt und alle Handelsabkommen bereits ratifiziert hat, ist dies für das Föderalparlament sowie die Parlamente des Südens des Landes, inbegriffen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, nicht der Fall. Die Befürworter der Freihandelsabkommen legten vorrangig den Fokus auf die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen einer Nicht-Ratifizierung sowie auf die Vorbildrolle Belgiens, im Rahmen der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 01.1.2024, während die Skeptiker auf die Notwendigkeit der verpflichtenden Einhaltung von Normen in den Bereichen Naturschutz, Nachhaltigkeit und Menschenrechte drängten und mehr Transparenz seitens der EU-Kommission einforderten, bevor sie diesen Abkommen zustimmen können.
„Die Erwartungen an diese Veranstaltung wurden erfüllt“, so Volker Klinges, Geschäftsführer des AVED, „da die Wichtigkeit der Frage einer schnellen Ratifizierung der acht blockierten Freihandelsabkommen im Rahmen einer intensiv geführten Debatte nochmals verdeutlicht wurde.“ Die fünf organisierenden Arbeitgeberorganisationen formulierten abschließend den Wunsch, dass diese Arbeiten bis Ende dieser Legislaturperiode erfolgen müssten, um den Schaden für die belgische Wirtschaft zu begrenzen und neue Perspektiven für den für Belgien überlebenswichtigen internationalen Handel zu schaffen.
