Satzungen



Titel I : NAME, URSPRUNG, BEZIRK, SITZ, ZWECK, DAUER

Artikel 1. Die Vereinigung trägt den Namen : Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Kurzform : aved. Die Vereinigung führt ihren Ursprung auf den am 12. Mai 1920 gegründeten “Allgemeiner Arbeitgeberverband Eupen” zurück.  Seit dem 15. Dezember 1970 besitzt sie die Rechtsform einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, abgekürzt “V.o.G.”. Der Name der Vereinigung, die Rechtsform sowie die genaue Anschrift sind auf allen offiziellen Akten und Schriftstücken zu vermerken. Der Verbandsbezirk umfasst das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Artikel 2. Der Sitz der Vereinigung ist in 4700 Eupen, Herbesthaler Strasse 1A.  Der Gerichtsbezirk ist Eupen.

Artikel 3.  Zweck der Vereinigung ist :

1. die Interessenvertretung der Arbeitgeber auf wirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet, u.a. in sozialpolitischen und paritätischen Ausschüssen und Gremien.

2. die Förderung einer engen Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Informationsaustauschs zwischen den Arbeitgebern.

3. der Aufbau und die Verwaltung zwischenbetrieblicher Dienstleistungsstrukturen für Arbeitgeber und deren Unternehmen.

4. die Informationsarbeit, die ein positives Arbeitgeberbild in der Öffentlichkeit vermittelt und stärkt sowie sozial- und gesellschaftspolitische Fragestellungen aus Unternehmersicht beantwortet.  Die Vereinigung pflegt im Besonderen den Kontakt zu der Politik, den Gewerkschaften, der Verwaltung und der Presse.

5. die Kontaktpflege mit den regionalen, nationalen und internationalen gleichartigen Vereinigungen.

6. die Information und Beratung der Mitglieder über die arbeitsrechtliche und sozialpolitische Situation und Entwicklung mit Bezug auf die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemein-schaft Belgiens.

7. das Angebot auf Mitwirkung bei betrieblichen Gesprächen und Verhandlungen in arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Fragen mit Bezug auf die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

Darüber hinaus kann die Vereinigung alle Tätigkeiten verrichten, die direkt oder indirekt mit ihrem Zweck in Einklang stehen oder die der Erreichung dieses Zweckes förderlich sind.
Die Vereinigung erfüllt ihre Aufgaben in eigenständiger Leitung oder im Zusammenwirken mit anderen Partnern inner- oder außerhalb des Verbandsbezirkes.

Artikel 4. Die Vereinigung wird für eine unbefristete Zeit gebildet.


Titel II : MITGLIEDSCHAFT

Artikel 5. Die Vereinigung besteht sowohl aus physischen als auch aus juristischen Personen, deren Mindestanzahl auf 3 festgesetzt wird. Für die Mitgliedschaft muss der Antragsteller den Status eines Wirtschafts-, Handels-, Gewerbe- oder Dienstleistungsunternehmens besitzen und den Bedingungen der Handelsgesetzgebung entsprechen. Darüber hinaus kann die Vereinigung Gastmitgliedschaften gewähren, falls der Antragsteller zwar nicht der vorgenannten Bedingung Genüge leistet, aber im weitesten Sinne eine Tätigkeit im sozialwirtschaftlichen Bereich ausübt. Um Mitglied werden zu können, muß der Antragsteller zum Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft über sozialversicherungspflichtiges Personal verfügen.

Artikel 6. Der Antrag auf Mitgliedschaft zur Vereinigung erfolgt schriftlich. Der Antragsteller hat das Recht auf Kenntnisnahme der Satzungen.  Innerhalb einer Frist von fünf Kalendertagen ab dem Datum des schriftlichen Antrags kann der Antragsteller seinen Antrag auf Mitgliedschaft zurückziehen.  Erfolgt die Rücknahme in dieser Frist nicht, erkennt der Antragsteller die Satzungen der Vereinigung vorbehaltlos an. Der Verwaltungsrat der Vereinigung entscheidet in letzter Instanz über die Annahme oder Ablehnung der Mitgliedschaft, ohne seinen Entscheid begründen zu müssen. Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme durch den Verwaltungsrat zu Beginn des nächsten Kalendervierteljahres.

Artikel 7. Es steht jedem Mitglied frei aus der Vereinigung auszutreten, indem es der Vereinigung durch eingeschriebenen Brief seinen Austritt mitteilt.  Die Kündigung der Mitgliedschaft kann jeweils halbjährlich am 30.06. (Austritt 31.12.) oder 31.12. (Austritt 30.06.) erfolgen. Als Kündigungsdatum gilt der Poststempel.

Artikel 8. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann nur von der Generalversammlung der Mitglieder beschlossen werden.  Letztere entscheidet in geheimer Abstimmung und mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, nachdem das für eine solche Maßnahme in Betracht kommende Mitglied gehört bzw. aufgefordert worden ist, Erklärungen abzugeben.

Artikel 9. Die Mitglieder zahlen Beiträge, bemessen an der jeweiligen Bruttolohn- und Brutto-gehaltssumme, wie sie dem Landesamt für Soziale Sicherheit gemeldet werden müssen.  Der Beitrag stellt dabei einen Prozensatz der vorgenannten Bruttosumme mit einem Maximalsatz von höchstens 2,0 pro mille dar. Die Generalversammlung legt auf Vorschlag des Verwaltungsrates jedes Jahr den anzuwendenden Prozentsatz sowie den Mindestbeitrag fest. Eine nicht-fristgerechte Zahlung zieht die Anmahnung nach sich.  Ist die Zahlung trotz mehrmaliger Anmahnung nicht zu erreichen, behält sich die Vereinigung weitere Schritte vor, die notfalls bis zur rechtlichen Geltendmachung gehen kann.

Artikel 10. Bei der Kanzlei des für den Sitz der Vereinigung zuständigen Gerichts ist innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung der Satzungen eine Liste zu hinterlegen, in welcher die Namen, Vornamen, Adressen und die Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Vereinigung in alphabetischer Reihenfolge angegeben sind. Die Mitgliederliste der Vereinigung ist jedes Jahr nach der Verabschiedung des Geschäftsjahres in aktualisierter Form bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts zu hinterlegen.


Titel III : VERWALTUNG, LEITUNG

Artikel 11. Die Verwaltung der Vereinigung liegt in Händen eines aus höchstens 15 Mitglie-dern bestehenden Verwaltungsrates. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden für 6 Geschäftsjahre von der Generalversammlung ernannt.  Sie können von ihrem Mandat entbunden werden durch Entscheid der Generalversammlung oder durch Demission. Die Verwaltungsratsmitglieder können wiedergewählt werden. Die ausscheidenden Mitglieder stellen ihre Tätigkeit nach der jährlichen Generalversammlung ein.

Artikel 12. Die Mitglieder des Verwaltungsrates übernehmen bezüglich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keine persönliche Verpflichtung. Ihre Verantwortung beschränkt sich auf das ihnen anvertraute Mandat.

Artikel 13. Der Verwaltungsrat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Präsidenten. Ferner kann er aus ihrer Mitte einen Vize-Präsidenten und einen Kassierer wählen.

Artikel 14. Der Verwaltungsrat versammelt sich auf Einladung und unter dem Vorsitz seines Präsidenten oder, falls der verhindert ist, des Vize-Präsidenten bzw. wenn beide nicht zur Stelle sind, eines von seinen Kollegen bestimmten Verwaltungsratsmitgliedes, und zwar jedesmal, wenn das Interesse der Vereinigung es erfordert, sowie jedesmal, wenn zwei Verwaltungsratsmitglieder es beantragen. Die Einladungen zu den Sitzungen des Verwaltungsrates erfolgen schriftlich und werden min-destens acht Tage vor der Sitzung zugestellt.  Die Versammlungen finden an der in der Einladung angegebenen Stelle statt.

Artikel 15. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist. Der Verwaltungsrat beschließt mit Stimmenmehrheit der Teilnehmer an der Wahl. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme desjenigen, der in der Versammlung den Vorsitz führt, den Ausschlag.

Artikel 16. Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden in Protokollen festgehalten, die der Präsident und die anwesenden Verwaltungsratsmitglieder, die es wünschen, unterzeichnen. Die Beschlüsse können Dritten mitgeteilt werden, sofern hierzu ein Interesse besteht.  Die Abschriften oder Auszüge von Protokollen, die bei Gericht oder anderswo vorzulegen sind, werden vom Präsidenten oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern oder vom Geschäftsführer un-terzeichnet.

Artikel 17. Der Verwaltungsrat verfügt für sämtliche die Vereinigung angehenden Verwaltungsgeschäfte und Anordnungen über die ausgedehntesten Vollmachten. Zu seiner Zuständigkeit gehören sämtliche Geschäfte, welche das Gesetz oder die vorliegenden Satzungen nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehält. Der Verwaltungsrat legt der Generalversammlung jährlich die Abrechnung über das verflossene Geschäftsjahr vor sowie den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr. Der Verwaltungsrat darf sämtliche Zahlungen leisten und entgegennehmen und darüber Quittung verlangen oder ausstellen. Ferner darf er sämtliche Hinterlegungen tätigen und entgegennehmen, erwerben, austauschen oder veräußern, sowie sämtliches bewegliches Eigentum pachten oder verpachten, selbst auf mehr als 9 Jahre hinaus; jede Übertragung von beweglichem und unbeweglichem Eigentum an-nehmen, welches den Zwecken der Vereinigung zugeführt werden soll, sämtliche Subsidien und Beihilfen privater oder offizieller Art an- und entgegennehmen, Kontrakte, Käufe und Unternehmen tätigen, Anleihen  mit oder ohne Garantieleistung aufnehmen, Subrogationen und Kautionen stellen und annehmen, die Gebäude der Vereinigung hypothekarisch belasten, Anleihen und Vorschüsse aufnehmen und bewilligen, auf sämtliche Verbindlichkeits- oder materiellen Rechte sowie auf alle  materiellen oder persönlichen Garantien verzichten, vor oder nach erfolgter Zahlung sämtliche bevorrechtigte oder hypothekarischen Eintragungen, Überschreibungen, Pfändungen oder sonstige Behinderungen löschen, sowohl als Kläger als auch Verteidiger vor allen Gerichten auftreten und sämtliche Urteile vollstrecken oder vollstrecken lassen, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche abschließen. Desgleichen obliegt es dem Verwaltungsrat, entweder selbst oder durch Delegation sämtliche Arbeitnehmer der Vereinigung zu ernennen und ihres Amtes zu entheben, sowie ihre Zuständigkeit und ihre Besoldung festzulegen.

Artikel 18. Der Verwaltungsrat kann die laufende Geschäftsführung der Vereinigung, verbunden mit dem Recht für die Vereinigung zu zeichnen, einem aus der Mitte seiner Mitglieder gewählten geschäftsführenden Verwaltungsratsmitglied oder auch einem Dritten übertragen, dessen Befugnisse und eventuelle Besoldung er festlegt. Ferner kann er allen Beauftragten seiner Wahl sämtliche Sonderbefugnisse übertragen.

Artikel 19. Prozesse, bei denen die Vereinigung als Klägerin oder Beklagte auftritt, führt im Namen der Vereinigung der Verwaltungsrat, auf Betreiben seines Präsidenten oder eines dazu bestellten Verwaltungsratsmitgliedes.

Artikel 20. Sämtliche die Vereinigung verpflichtenden Akten, sämtliche Befugnisse und Vollmachten, Abberufungen von Arbeitnehmern der Vereinigung werden, falls keine auf Grund eines besonderen Beschlusses des Verwaltungsrates erteilte Vollmacht vorliegt, vom Präsidenten des Verwaltungsrates unterschrieben, wobei Letzterer Dritten gegenüber keinen vorherigen Entscheid des Verwaltungsrates nachzuweisen braucht.


Titel IV : GENERALVERSAMMLUNGEN

Artikel 21. Die Generalversammlung stellt das oberste Organ der Vereinigung dar.

Ihrer Zuständigkeit sind vorbehalten :
1. Änderungen der Satzungen.
2. Ernennung und Amtsenthebung der Verwaltungsratsmitglieder.
3. Ernennung und Amtsenthebung des Kommissars, dessen Aufgabe die Überprüfung des Rechnungswesens der Vereinigung ist.
4. Entlastung des Verwaltungsrates, des Kommissars und der Geschäftsführung.
5. Festlegung der Beiträge.
6. Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung.
7. Freiwillige Auflösung der Vereinigung.
8. Ausschluss von Mitgliedern.
9. Alle sonstigen Zuständigkeiten, welche das Gesetz oder die vorliegenden Satzungen aus-drücklich der Generalversammlung vorbehält.

Artikel 22. Innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres findet eine ordentliche Generalversammlung der Mitglieder statt. Außerordentliche Generalversammlungen kann der Verwaltungsrat in dringenden Fällen einberufen und ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangen. Alle Generalversammlungen finden an dem in der Einladung angegebenen Ort und zu dem darin festgesetzten Zeitpunkt statt.  Sämtliche Mitglieder sind dazu einzuladen.

Artikel 23. Die Einladungen erfolgen durch den Verwaltungsrat, durch einfachen Brief, der jedem Mitglied mindestens acht Tage vor der Versammlung zuzustellen und im Namen des Verwaltungsrates entweder vom Präsidenten oder vom Geschäftsführer oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern zu unterschreiben ist. In den Einladungen ist die Tagesordnung anzugeben.  Die Versammlung darf nur über die auf dieser Tagesordnung vorgesehenen Punkte verhandeln.  Wenn 1/20 der Mitglieder einen Antrag unterschreibt, ist dieser in die Tagesordnung einzubringen.

Artikel 24. Der Vorsitz der Versammlung führt der Präsident des Verwaltungsrates bzw. der Vize-Präsident und in seiner Abwesenheit der älteste der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder.  Der Vorsitzende bezeichnet den Sekretär der Versammlung.

Artikel 25. Jedes Mitglied hat das Recht, der Versammlung entweder persönlich oder durch Vermittlung eines Bevollmächtigten seiner Wahl beizuwohnen, sofern der Letztere ebenfalls Mitglied ist. Sämtliche Mitglieder sind stimmberechtigt.  Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme.

Artikel 26. Die Versammlung ist, unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Generalversammlung kann aber nur die Abänderung der Satzungen mit Gültigkeit beratschlagen, wenn der Gegenstand derselben eingehend auf der Einladung vermerkt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.  Bei der Abstimmung müssen zwei Drittel der anwesenden oder vertretenen Mitglieder für die Änderung stimmen. Falls die Abänderung sich jedoch auf einen der Gründungszwecke der Vereinigung bezieht, so ist die Abänderung nur gültig, wenn 4/5 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder für die Änderung stimmen. Wenn bei der ersten Versammlung nicht zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind, kann eine zweite Versammlung einberufen werden, welche unbeschadet der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.  Zwischen den beiden Versammlungen müssen mindestens 15 Tage liegen.

Artikel 27. Die Beschlüsse der Generalversammlung werden schriftlich festgehalten, vom Präsidenten unterschrieben und in einem Register am Sitz der Vereinigung aufbewahrt.  Jedes Mit-glied ist berechtigt, es dort einzusehen. Die Beschlüsse können Dritten mitgeteilt werden, sofern hierzu ein Interesse besteht.  Abschriften und Auszüge aus den Protokollen werden vom Präsidenten oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern oder vom Geschäftsführer unterschrieben.


Titel V : GESCHÄFTSJAHR

Artikel 28. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Titel VI : AUFLÖSUNG, LIQUIDIERUNG

Artikel 29. Für die Auflösung und Liquidierung der Vereinigung gelten die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juni 1921 und dessen Abänderungen.

Artikel 30. Im Falle der freiwilligen Auflösung der Vereinigung ernennt die Generalversammlung, welche sie beschlossen hat, Liquidatoren, legt deren Befugnisse fest und entscheidet über die Bestimmung des nach Begleichung der Passiva verbleibenden Vermögens. Das verbleibende Nettovermögen soll unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften vorzugsweise einer Ver-einigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zur Verfügung gestellt werden, die eine ähnliche Zielsetzung hat. Im Falle der gerichtlichen Auflösung folgt dieser einer Generalversammlung der Mitglieder, welche zu den gleichen Zwecken von den Liquidatoren einberufen wird.


Titel VI : SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31. Die gegenwärtigen Satzungen sind erstellt in Anlehnung an das Gesetz vom 27. Juni 1921 und dessen Abänderungen über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsichten.  Im Zweifelsfalle finden die Bestimmungen des vorerwähnten Gesetzes Anwendung.




<< zurück
Ostbelgien